Der VGSD beschäftigt sich aktuell mit der Frage, inwieweit Klagen auf Entschädigung wegen der durch die Corona-Krise ausgelösten Quasi-Berufsverbote für Veranstalter und abhängige Berufsgruppen rechtlich Aussicht auf Erfolg bieten könnten.

Dabei stellen die Initiatoren der stattgefundenen Experten-Telko folgende Thesen und Fragen in den Raum:

• Wenn Gesundheitsämter bei Infizierten Quarantäne verhängen, müssen sie Betroffene entschädigen, auch Selbstständige. In welcher Höhe genau?
• Warum gilt das nicht auch, wenn der Staat bei Nicht-Infizierten die berufliche Betätigung verbietet oder einschränkt?
• Die Verfassungsmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung wird von führenden Juristen angezweifelt. Mit welchen Argumenten?
• Angenommen der Staat stellt sich auf stur: Wie kann man ein Grundsatzurteil dazu erreichen? Wie lange dauert das? Ist das aussichtsreich?
• Muss man selbst klagen oder kann man abwarten, bis ein anderer ein solches Urteil erstritten hat? Was muss man jetzt tun, um im Erfolgsfall Ansprüche stellen zu können?
• Nicht wenige Selbstständige werden im Fall einer Insolvenz viel mehr verlieren als "nur" Einkommen und Betriebskosten. Auf welche Entschädigung können sie hoffen?

Mehr zum Thema sowie Kommentare unter:

www.vgsd.de